Ausgabe vom 03.04.2024 Seite 5
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Gesetzentwurf hängt im Bundestag fest Kommt die Kindergrundsicherung noch 2025? Die vollständige Einführung der geplanten Kindergrundsicherung wird sich voraussichtlich über Mitte 2025 hinaus verzögern ? und damit wohl erst nach der Bundestagswahl wirksam. Während die FDP ohnehin auf die Bremse tritt, fordert nun auch die SPD mehr Zeit für die Einführung. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sönke Rix sagte unserer Redaktion: ?Die Verhandlungen laufen und brauchen ihre Zeit. Wir sollten nichts übers Knie brechen.?Die Kindergrundsicherung solle am Ende auch funktionieren. Rix betonte: ?Somit gehen wir als SPD davon aus, dass wir nicht die komplette Kindergrundsicherung zu Mitte 2025 einführen können.?Die SPD hatte schon zuvor die schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung gefordert, wobei jede Stufe im Kindergrundsicherungsgesetz verbindlich geregelt werden müsse. Die Sozialdemokraten kritisieren, dass der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) dem Parlament erst spät in dieser Legislaturperiode vorgelegt worden sei. Antworten auf Prüfbitten des Parlaments seien zum Teil noch nicht bei den Abgeordneten angekommen.Führende FDP-Politiker werfen Ministerin Paus vor, noch keinen verhandlungsfähigen Vorschlag vorgelegt zu haben. Der ...